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ßSteuereintreibungsdemo!ß ?- Was soll der Unsinn?   
Tuesday, 24. August 2004 @ 23:23

Dieser text von auinger unterstellt der globalisierungskritischen bewegung dass sie meint die beiseitigung von steueroasen waere ausreichend um alle probleme der welt zu beheben. eine absrude unterstellung.. aber, lesen sie selbst:

"In Steueroasen werden Kapitaleinkommen, Gewinne und Finanzvermögen nicht nur von der Steuer verschont, sondern auch den zuständigen Finanzämtern der Wohnsitzländer nicht gemeldet (Bankgeheimnis). Folge davon ist, daß die Profiteure der Globalisierung immer weniger zur Finanzierung des Gemeinwohls ?- Krankenhäuser, Schulen, öffentli-cher Verkehr, Umweltschutz, Sport und Kunst ?- beitragen.ß (ßGlobale Steuergerechtigkeitß, http://www.attac-austria.org)

ßGeschätzter jährlicher Steuerausfall der Entwicklungsländer durch die Existenz von Steueroasen: 50 Milliarden US-Dollar. (OECD, zitiert in den Salzburger Nachrichten, 27. Juni 20009ß (ßZahlen und Fakten zu ATTAC-Themenß, http://www.attac-austria.org) )
So soll sich das wohl jeder vorstellen, der sich an Armut und Sozialkürzungen in den ßIndustrieländernß, an Hunger und Elend in der ßDritten Weltß oder an Staatsverschuldung und -bankrott der ßEntwicklungsländerß stört: Diese häßlichen Erscheinungen der globalen Marktwirtschaft sind eigentlich gar nicht nötig und von keinem gewollt; sie sind eigentlich lauter Fälle unterbliebener Hilfeleistung, indem längst ßGenug für alle!ß da und ßder Reichtumß groß genug sein sollte. Sogar der Weg, den existierenden privaten Reichtum, ja das ßKapitalß selbst seiner eigentlichen sozialen Verantwor-tung für das ßGemeinwohlß zuzuführen, der ist längst erfunden und bestens organisiert: Steuern! Der Steuerstaat ist nach dieser Sichtweise eine Art Dauerhilfsorganisation, die mehr Unterstützung verdient und braucht. Etwa durch eine Art Nicht-Regierungs-Steuerfahndung oder eine ßSteuereintreibungsdemoß, zu der nicht nur attac gute Menschen orga-nisiert. Fragt sich nur: Landen denn die Steuern tatsächlich normalerweise bei den Armen? So dass man sie radikaler und vermehrt eintreiben muss? Und: Warum hat diese Abhilfe nicht längst aufgeräumt mit den beklagten Zuständen, wenn das Finanzministerium angeblich für die ßsoziale Frageß zuständig ist? Und:
Hat man wirklich als Protestbewegung angefangen, um als ehrenamtliche ideologische Helfer von Karl-Heinz Grasser zu enden?
Wovon die Steuergerechtigkeit nichts wissen will
Die Kampagne will erst gar nicht wissen, was Armut, Elend und Verschuldung der Dritten Welt entstehen lässt. Sie wirbt statt dessen für die nachträgliche Reparatur: Wenn das Elend in der Welt ist, soll mit Steuergeldern geholfen wer-den. Aber müssen Armut und Elend denn überhaupt entstehen? Kann man nicht daran etwas ändern? Was ist das für eine Hilfe, wenn neben ihr Armut und Elend erhalten bleiben bzw. immer wieder entstehen? So etwas aber hat attac im Auge, wenn der Staat und sein Steuerwesen als eine Art Hilfsorganisation gesehen wird, eine NNGO, bei deren Wirken das dauerhafte Vorhandensein von Not unterstellt ist. Daß Armut und Elend in dieser politischen Perspektive nie ver-schwinden, stört die Vordenker offenbar nicht, sondern nährt ihr Selbstbewusstsein, Unentbehrliches und Gutes zu tun. Hilfe sei möglich! Die Mittel, nämlich Steuern, seien da. Damit wirbt man für die Instanzen, die diese Möglichkeit angeblich verbürgen: Der Steuerstaat und ?- zumindest über dessen Beteiligung durch ordentliches Abkassieren ?- die kapitalistische Produktionsweise mit ihrem Reichtum. Dieses Zutrauen ist unverdient. Ginge man in der Absicht, Armut und Elend erst gar nicht zustande kommen zu lassen, der Frage nach, was und wer sie hervorbringen, würde man auf Steuerstaat und kapitalistischen Reichtum als Produzenten von Armut und Elend stoßen ?- und nicht als potentielle Not-helfer:
1. Jedem ist bekannt, dass der Steuerstaat nimmt und nicht gibt. Er selbst anerkennt sogar im Zuge seiner Enteignung, dass er Bürger ärmer macht und bremst seinen Zugriff auf ein von ihm definiertes Existenzminimum. Davon müssen die Geschonten dann leben, und der Staat spart Sozialhilfe. Der Steuerstaat ?- ein Nothelfer?
2. Der Staat behandelt seine Bürger als Gleiche und langt bei allen zu. Das richtet aber nicht bei allen das Gleiche an, und das soll es auch nicht. Unselbständig Beschäftigten besteuert der Staat ihre Lohn-Einkommen, die staatliche und private Arbeitgeber knapp bemessen, macht sie also noch ärmer. Bei Vermögenden und beim Kapital greift die Steuer auf die periodischen Reichtumszuwächse aus Zinsen und Gewinnen zu. Und bei deren Schmälerung hält sich der Staat zurück. Dennoch ist es nicht so, wie attac mit Blick auf die bekannt ungleichen Anteile der Steuerquellen am Steuerauf-kommen schreibt: ßDer Steuerausfall aus Gewinnen und Vermögen ist so massiv, daß die Finanzminister die nötigen Staatseinnahmen zunehmend woanders herholen müssen: Von Löhnen und Gehältern ... Der Faktor Arbeit ist immobil ...ß (Papier ßGlobale Steuergerechtigkeitß) Da können einem KHG und Kollegen direkt leid tun. Vom ßSteuerausfallß getrieben, müssen sie sich am ßFaktor Arbeitß vergreifen, dem sie im Auftrag von attac eigentlich Wohltaten zukom-men lassen müßten. Bloß liegt da keine Abweichung von einer eigentlich ganz anders strukturierten Steuerlast vor, das ist schon die zweckmäßige Tätigkeit des Steuerstaates. Der begeht dabei keinen Irrtum oder vergeht sich an seinen eigenen Zielsetzungen. Ganz eigennützig berechnender Steuerstaat, schont er das private Kapital und dessen Gewinne und Zinsen beim Steuerabzug, damit es wächst und er sich weiter an diesem Wachstum beteiligen kann. Sich selbst hilft der Steuerstaat durch diese Verteilung der Steuerlast schon. Aber nicht nur beim Steuereintreiben, erst recht beim Ver-wenden der Steuern stößt man auf den Staat als Produzenten von Armut und Elend:
3. Der Staat steckt viel Geld in die Errichtung einer Rechtsordnung und deren Durchsetzung durch Justiz und Polizei, die dem privaten Eigentum die Macht über alles Produzieren von Reichtum erteilt. Das setzt das ßKapitalß frei, das attac zum zweiten Nothelfer erklärt ?- jedenfalls unter steuerstaatlicher Aufsicht. Dieses Kapital tut, was es nach seiner staatlichen Freisetzung auch tun soll. Es betreibt sein Wachstum, indem es die Lohneinkommen als Kosten behandelt. Es senkt die Lohnkosten bei optimierter Arbeitsleistung und entlastet sich schon gleich von Sozialabgaben für entlasse-ne Arbeitslose, Kranke und Rentner. Das produziert arme Beschäftigte und noch ärmere Unbeschäftigte. Das bringt dafür dem Staat Steuern ?- und zwar genau in dem Maße, wie diese rücksichtslose Gewinnproduktion erfolgreich ist.
4. Der Staat verwendet Steuern nicht nur zur Garantie des Kapitaleigentums, sondern auch zur Förderung des Kapital-wachstums. Beispiel: Staatsbetriebe, die durch ordentliche Zuschüsse aus Steuermitteln und die ßVerschlankungß der Belegschaft ökonomisch fit gemacht werden sollen, damit sich privates Kapital findet, das sie übernimmt.
5. Auch das Elend in der Dritten Welt wird produziert und ist nicht einfach da. Erst müssen sich da internationale Kon-zerne Landstriche für ihren Rohstoffabbau und ihre Plantagen aneignen, damit dann landlos gewordene Massen ihrem Elend nachgehen. Die Industrie-Staaten betreiben diese ßIntegration in die Weltwirtschaftß, wieder mit viel (Steuer-)Geld und durch massive politische Einflußnahme. Diese Entwicklung unterstützen auch die ßEntwicklungs-Staatenß, die auch am Kapitalwachstum per Steuereinnahme partizipieren wollen. Auch das würde ein objektiver Blick auf die Quellen von Armut und Elend klären: Die Entwicklungs-Staaten stehen nicht auf einer Stufe mit den menschlichen Elendsgestalten in ihnen. Die Dritte-Welt-Staaten sind Mittäter, auch wenn ihnen ihre Weltmarktteilnahme weniger Staatseinnahmen als Schulden einbringt.
6. Warum also kriegt ßdie Weltß den Reichtum nicht, der angeblich ßgenug für alleß ist? Weil die Steuern dem Staat und nicht ßder Weltß und schon gar nicht den Armen gehören. Weil der gesamte Reichtum der weltweiten Marktwirt-schaft den privaten Kapitaleignern gehört, und die Garantie dessen eine der höchsten Zielsetzungen der modernen Staatsgewalten ist. Dafür werden auch die wirklichen Steuern ausgegeben. Ausgerechnet der Steuerstaat ist aber nach Meinung der guten Menschen von attac eine gute Adresse für Nothilfe. Um es einmal so zusammenzufassen, daß es hoffentlich auch die inoffiziellen Mitarbeiter von Karl-Heinz Grasser verstehen: Gezahlte Steuern richten dort, wo sie hingehören, nämlich in der Hand des Staates, mindestens so viel an wie die Steuerflucht in ßSteueroasenß, aus denen heraus das Kapital dann weltweit seine immer gleiche ßVerantwortungß für seine Gewinne wahrnimmt.
Der kleine Unterschied zwischen KHG und den Amateuren von attac
Diese ideelle Einmischung in die Arbeit der Finanzämter ist ein Scherz und bringt keinen Cent in irgendeine Staatskas-se. So eine Demo macht sich noch nicht einmal den Steuerstaat zum Freund. Der hat nämlich seine guten Gründe, seine kapitalkräftigen Steuerquellen zu pflegen und seiner Wirtschaft auch grenzüberschreitend freien Kapitalverkehr zu genehmigen. Er fördert diesen z.B. in die Dritte Welt hinein und hat auch seine eigenen Berechnungen, wenn er ßSteu-eroasenß einmal respektiert und ein anderes mal weniger schätzt. Eine Leistung ist der Demo allerdings nicht abzuspre-chen: Auf jeden Fall trägt sie dazu bei, dass der gute Ruf vom Vater Staat im Volk gepflegt wird. Das ist leider kein Scherz.

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