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Sozialstaat   
Tuesday, 24. August 2004 @ 23:25

Auinger unterstellt der globalisierungskritischen Bewegung dass dort keine anderen modelle angedacht werden alls der sozialstaat der 70er jahre. anscheined hat er die interessantesten veranstaltungen bei den sozialforen verpasst...

Die angepeilte ßandere möglicheß Welt ist, zumindest was die europäische Ecke der Welt betrifft, gar nicht anders. Es ist die Welt von vorgestern: Die ßsoziale Marktwirtschaftß der siebziger Jahre, als der Sozialstaat noch ausgebaut und der öffentliche Sektor nicht privatisiert wurde.

Ist diese Welt auch heute ßmöglichß? Nein. Jene gute alte Zeit war näm-lich nie das Werk von sozial aufgeschlossenen Parteien und von engagierten Gewerkschaftern, oder die Auswirkung einer raffinierten und menschenfreundlichen ßkeynesianischenß Wirtschaftstheorie. Damals herrschte bloß Vollbeschäf-tigung, während heute die ?oeberbevölkerung auch Europa erreicht hat.
1. Früher war das ßSozialeß ein Gütesiegel. Eine Wirtschaftsweise sei gelungen, die einerseits den Kräften des Marktes alle erforderlichen Freiheiten einräumt, die andererseits einen Weg gefunden hat, die dabei entstehenden ßsozialen Här-tenß ßabzufedernß, so dass für jedermann eine einigermaßen erträgliche Existenz herauskommt. Da würde auch für die ßsozial Schwachenß gesorgt, die in den früheren Zeiten des ßliberalen Kapitalismusß ziemlich unter die Räder kamen. Dabei durfte man nicht fragen, warum die Produktion dieser ßsozial Schwachenß nicht beendet wurde, sondern sollte angetan sein vom Umgang, den sich diese Wirtschaftsweise damit zugelegt hat. Man sollte sich nicht an der offensicht-lichen Normalität von Armut und Existenzgefährdung stören, sondern im Gegenteil die Leistungsfähigkeit des ßsozialen Systemsß bewundern. Das sei imstande, nicht bloß mit ßEinzelfällenß umzugehen, sondern schaffe es, in breitestem Umfang ßsoziale Notlagenß aller Art zu regeln. Dass insofern die massenhafte und dauerhafte Not unterstellt ist, soll man am Wirken des Sozialstaats bis heute nicht entdecken.
2. Auch die dem Sozialstaat zu entnehmenden Auskünfte über Lohn und Arbeit rechtfertigen keine Lobeshymnen: Die mehr als 100-jährige Geschichte der sozialen Systeme belegt, dass der auf Lohnarbeit angewiesene Teil der Menschheit wegen seines Verdienstes die regelmäßig anfallenden und durch das Arbeitsverhältnis ausgelösten Notfälle in Form von Arbeitslosigkeit, Krankheit und vollständigem Ausscheiden aus dem Arbeitsleben nicht bewältigen kann. Es gehört zu den Schönheiten des Kapitalismus, die der Sozialstaat beibehält, dass Menschen immer dann, wenn der Betrieb sie für unbrauchbar erklärt, auf Hilfe angewiesen sind. Mit dem Lohn kann der einzelne Arbeiter höchstens in jenen Perioden des Arbeiterlebens seinen Lebensunterhalt finanzieren, in denen er ihn verdient. Er lebt von der Hand in den Mund: Kaum verdient er nichts, hat er nichts. Es ist der Sozialstaat, der über den Lohn ein Armutszeugnis offenbart: Der Mensch, der auf Lohnarbeit angewiesen ist, der sich in Fabrik und Büro abplagt, erfährt, dass der Lohn, den er dafür erhält, fürs Leben insgesamt nicht reicht.
3. Wo eine sozialstaatliche Notfalladministration in großem Stil aufgebaut wird, da ist keiner der Verwalter je auf die Idee gekommen, die Verursacher dieser Notlagen, die kapitalistischen Betriebe, ßzur Verantwortungß zu ziehen. Durch die Beseitigung der Ursachen der chronischen Not lohnabhängiger Menschen den ganzen Sozialkrempel überflüssig zu machen, fällt ihnen nicht ein. Vielmehr stehen die sozialen Sicherungssysteme dafür, dass die Produktion von Armut und ruiniertem Arbeitsvermögen als Gebot der hiesigen Reichtumsproduktion akzeptiert ist. Ihre Aufgabe besteht darin, die Auswirkungen kapitalistischer Benutzung von Arbeitern so ßabzufedernß, dass es dem Kapital nicht an benutzbarem Menschenmaterial fehlt. Die ruinöse Benutzung der Arbeit durch die Betriebe ist mit dem Sozialstaat als Normalfall des kapitalistischen Arbeitsalltags ins Recht gesetzt.
4. Kein Wunder, dass mit der Finanzierung dieser Notfallverwaltung die Lohnkalkulation kapitalistischer Betriebe noch einmal gegen alle Forderungen von Seiten der Arbeiterschaft abgesichert wird: Die Unternehmen werden für die Sozi-alversicherungen nicht gesondert zur Kasse gebeten. Dass Lohn nur für Arbeit gezahlt wird und dies auch nur, wenn er sich für den Betrieb lohnt, daran will der Staat nicht rütteln. Auch die staatlichen Haushaltsmittel sind viel zu kostbar, als sie ßbloßß für den Konsum unbeschäftigter Massen ßunproduktivß zu verausgaben. Aufgebracht werden sie von den Geschädigten selber. Ausgerechnet an die Einkommen hält sich der Staat, die den sozialen Betreuungsbedarf hervor-bringt: die Löhne. Per Zwangseinzug werden deswegen die Arbeiter um nicht unbeträchtliche Teile ihres Verdienstes (inzwischen um bis zu 40%) ärmer gemacht: Der Lohn, der für den einzelnen Arbeiter nicht ausreicht, um sich in den periodischen Notfällen über Wasser zu halten, soll zusammen mit allen anderen Löhnen als Gesamtlohn der Lohnbezie-her ausreichen, um die Einkommenslücken bei den Lohnbeziehern zu stopfen! Ob das geht, ist nicht die Frage. Die Armutsverwalter des Sozialstaats sorgen dafür, dass es geht. So verteilen sie den Mangel, der die Lohnarbeit auszeich-net, zwischen allen Versicherungspflichtigen um. Mit seinem Versicherungssystem zwingt der kapitalistische Staat die Arbeiter dazu, selbst untereinander und gegenseitig die Haftung für jene Notlagen zu übernehmen, die das Kapital an ihnen herstellt. So etwas wird dann als Solidarprinzip und Generationenvertrag gepriesen.
5. Dieser Finanzierungsgrundsatz schließt aus, dass in Fällen von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität usw. die ge-währte Hilfe den Gedanken aufkommen lässt, sich das berühmte ßNichtstun in der sozialen Hängematteß zu genehmi-gen. Die ausgezahlten Leistungen werden so kalkuliert, dass sie den Empfänger dazu nötigen, sich schnellstens wieder um bezahlte Arbeit zu bemühen, also um jenes Arbeitsverhältnis, das ihn gerade in die Geldnöte gebracht hat. Der Sozi-alstaat macht dabei den Unbeschäftigten zusätzlich Beine mit immer wieder verschärften ßZumutbarkeitsklauselnß, die sichern, dass sich der Lohnarbeiter weiterhin für den Arbeitsmarkt verfügbar hält. Und je schwerer es ihm auf dem Markt fällt, einen Job zu finden, desto schwerer macht es ihm der Sozialstaat mit weiteren Abzügen und Auflagen. Mehr ist nicht drin und auch nicht bezweckt.
6. Mit dem Zwang zur schnellstmöglichen Wiedereingliederung in den kapitalistischen Arbeitsprozess räumt der Sozi-alstaat mit der Einbildung auf, es handle sich bei ihm um eine Art karitativer Einrichtung für in Not geratene Menschen. Dieses sozialstaatliche Erpressungswesen mutet allen Arbeitslosen die zunehmende Verschlechterung ihrer materiellen Lage zu. Der Sozialstaat stellt damit klar, dass seine soziale Hilfe als Dienstleistung für die Klasse seiner Lieblingsbür-ger, die Kapitaleigentümer gedacht ist, denen er nicht zumuten möchte, selbst dafür zu sorgen, dass ihr Personal von der Arbeit leben kann. Der Druck, dem die ßLeistungsempfängerß unterliegen, sorgt dafür, dass es den Betrieben auch in Zeiten guter Konjunkturen nie an willigem und billigem Arbeitsmaterial fehlt. Die Klienten des Sozialstaats bilden dabei nicht nur die ß Reservearmeeß (Marx), die genötigt ist, die nächstbeste Arbeit anzunehmen. Selbst im Wartestand erfüllen sie für die Unternehmerklasse einen Dienst: Als Unbeschäftigte drücken sie permanent auf den Lohn der Be-schäftigten.
7. In den Jahrzehnten des ßWirtschaftswachstumsß hat sich diese Arbeitsteilung zwischen der kapitalistischen Produkti-on von Notfällen und ihrer sozialstaatlichen Verwaltung als Erfolgsmodell erwiesen. So erfolgreich, dass es die kapita-listische Reichtumsproduktion, die mit immer weniger Lohnarbeitern ihren ?oeberschuß fabriziert, europaweit inzwi-schen zu zig Millionen arbeitslosen Lohnabhängigen gebracht hat. Wo aber immer mehr ßUnselbständigeß von ihren ßselbständigenß Arbeitgebern überflüssig gemacht werden, da wächst einerseits der Finanzbedarf der sozialen Siche-rungssysteme für alle Hilfsleistungen, da fließt aber andererseits aus demselben Grund weniger in die Sozialkassen. Immer verhält es sich so, dass der Sozialstaat gerade in Zeiten des erhöhten Finanzbedarfs nur einen geschrumpften Gesamtlohn zur Beschlagnahme vorfindet: Weil der Sozialstaatstopf als die abhängige Variable des vom Kapital ge-zahlten Gesamtlohns etabliert ist. Die bekannten und wenig gemütlichen Konsequenzen folgen auf dem Fuße: Mehr abkassieren und/oder weniger auszahlen!
8. Das sozialstaatliche Kunststück, dem Preis für Arbeit einen Lebensunterhalt für die Gesamtheit der Arbeiter abzurin-gen, auf den er gar nicht kalkuliert ist, wird auf diese Weise immer schwieriger und das Resultat immer elender. So streicht denn auch der Staat die Sozialleistungen seit Jahren kontinuierlich zusammen und teilt den Bedürftigen ein neues ?oeberlebensniveau zu. Denn wenn das Kapital zu viele Sozialbedürftige produziert, ist die Fortsetzung der bishe-rigen Umgangsweise mit ihnen ßunsozialß: Immer mehr von ihnen beziehen immer länger Hilfen, die ihnen gar nicht dazu verhelfen, dass Unternehmer ihre Arbeitskraft gewinnbringend anwenden können. Deswegen ist es auch an der Zeit, dem Wörtchen ßsozialß einen neuen Inhalt zu verpassen. War früher einmal mit ßsozialß die Verheißung verbun-den, ßdie Gesellschaftß würde es einem möglich machen, mit der allgegenwärtigen Not doch zurechtkommen zu kön-nen, sich also dauerhaft in ihr einzurichten, so gilt jetzt die umgekehrte Bedeutung: Die ßsozial Schwachenß haben ihrerseits Pflichten gegenüber ßder Gesellschaftß zu erfüllen. Aus seinem Befund, dass die Sozialleistungen nicht mehr zu bezahlen sind, die Arbeiterklasse folglich insgesamt zu teuer kommt, hat der Sozialstaat neuerdings den Schluß ge-zogen, ßdie Gesellschaftß von der Last eines für nicht mehr finanzierbar erklärten Sozialsystems zu befreien. Der Kampf gegen die ßLohnnebenkostenß senkt die Lohnkosten für die Herren und Damen Unternehmer ?- und genau so ist es gedacht. Damit wird endgültig die alte sozialstaatliche Lüge vom Profit, der einen Lohn aushält, von dem man leben kann, aus dem Verkehr gezogen und durch die praktische Klarstellung ersetzt, dass sich Profit und Lohn eben grund-sätzlich nicht vertragen. Und da soll man den Sozialstaat verteidigen!?

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