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Demokratie   
Tuesday, 24. August 2004 @ 23:27

auinger presentiert hier albekannte kritik an der bürgerlichen demokratie.. presentiert allerdings keine gegenvorschlaege..

1. Unter kritischen Bürgern existiert die Auffassung, auch wenn man durch das Wählen ßnicht vielß erreichen könne, sei die Nutzung dieser ßMitsprachemöglichkeitß angebracht, weil sonst andere ßüber den eigenen Kopf hinwegß ent-scheiden würden.

Diese Auffassung täuscht sich, weil das keine Alternativen sind: In der Wahl stimmen die Wähler zu, daß andere, nämlich die Gewählten, künftig über ihre Köpfe hinweg entscheiden. Wer wählen geht, gibt in Form einer Sympathieerklärung gegenüber der angekreuzten Partei seine generelle Zustimmung dazu, regiert zu werden: Wahlen sind Ermächtigungen, durch die die Gewählten auf nichts festgelegt sind, schon gar nicht auf den Nutzen der Wähler. Bei der Wahl wird kein gemeinsamer Wille gebildet, indem die vielen Einzelnen ihre Anliegen zusammentragen und kompromißbereit verallgemeinern; denn jeder politische Wille, sofern vorhanden, wird von vornherein und blanko an die Gewählten abgetreten. Die sind zur Interpretation dessen berechtigt, was ßder Wählerß eigentlich wollte, denn der Wähler hat durch seine Stimmabgabe einfach nichts artikulieren können, was einem bestimmten Anliegen oder Interes-se auch nur ähnlich sieht ?- und wenn er etwas in der Art auf den Stimmzettel schreibt, ist dieser ungültig. Die Gründe, die ein Wähler haben mag oder auch nicht, sind alle gleich-gültig, weswegen sie in seinem Wahlkreuz gar nicht erst zum Ausdruck kommen. Durch das Verfahren ist sichergestellt, daß sich kein Bürger, selbst wenn er wollte, in das Metier der Politik einmischen kann. In seiner unverbindlichen Meinungsäußerung darüber, wer regieren soll, entschei-det der Wähler auf alle Fälle sich dazu, weiterhin regiert zu werden, er bestätigt seine Stellung als Untertan der Gewähl-ten. Die entscheiden dann über alle Lebensbedingungen, von der Steuereintreibung über die Ausgestaltung von Arbeit und Arbeitslosigkeit, von Krankheit, Gesundheit und Pension, sogar über Krieg und Frieden. Das ist der Nutzen der Wahl ?- für die Gewählten. Diese sind im Besitz eines ßMandatsß, dessen Inhalt sie festlegen, eines Auftrags, den sie selber definieren. Sie sind legitimiert, alles zu unternehmen, was dem Staat nützt, und die Bürger dafür zu benutzen, egal ob bzw. wie die vorher gewählt haben. Es nützt nichts, wenn man anderer Meinung ist als die Gewählten, und das womöglich auch durch eine abweichende Stimmabgabe oder Wahlenthaltung ausgedrückt hat: Erspart bleibt einem dadurch jedenfalls nichts. Mit dem ßArgumentß der gewonnenen Wahl im Rücken und mit der Staatsmacht in Händen wird noch jeder Einwand und jede Demonstration übergangen ?- und das soll nach allen Regeln demokratischer Staats-kunst auch so sein. Diese Ermächtigung kommt durch den Wahlakt in aller Freiheit zustande gekommen, auch wenn über sie gar nicht abgestimmt wird. Der Wähler ist in der Demokratie nicht der Souverän, er ist bloß ein Wahlhelfer: Zusätzlich zur Arbeit oder zur Arbeitslosigkeit, neben der Kinderbetreuung und dem Abliefern von Steuern ist vorgese-hen, öfter mal ein Votum abzugeben, aus dem die Gewählten ihr Mandat beziehen. Dabei hilft ihnen der Wähler.
2. Diese Ermächtigung ist nicht die einzige Leistung der Demokratie. Die vorausgesetzte besteht im geistigen nationa-len Schulterschluß von Wählern und Gewählten, und zwar, indem die Wähler von ihren Interessen und Problemen theo-retisch Abstand nehmen und sich auf den Standpunkt der zu wählenden Machthaber stellen. In jedem Wahlkampf wer-ben die Kandidaten damit, daß der Wähler nachher von ihnen und ihren Entscheidungen abhängen wird, daß die Ge-wählten es sein werden, die über alle Lebensbedingungen entscheiden werden: ßWachstum ohne Schulden!ß, ßArbeit!ß, ßGerecht und sinnvoll sparen!ß, ßGesundheit!ß, ßKeine Abfangjäger!ß, ßPensionen!ß Allerdings kommt diese einseitige Abhängigkeit der Unteren von den Oberen nationalistisch verfremdet vor: Die klassenspezifische Benutzung der ßklei-nen Leuteß ?- die so heißen, weil sie alles ausbaden müssen, was die großen Leute im nationalen Interesse anordnen ?-, dieses sehr einseitige Verhältnis von ßobenß und ßuntenß im Zuge der regierungsamtlichen Betreuung einer Klassenge-sellschaft kommt als die Betreuung gemeinsamer Anliegen daher, als die Art und Weise, in der ßwir alleß gemeinsam ßunsereß Wirtschaft, ßunsereß Arbeitsplätze, Gesundheit und Pensionen und sogar ßunsereß Kampfflugzeuge organisie-ren. Nur deswegen kann in Wählerkreisen die leicht wahnsinnige Vorstellung kursieren, ein Finanzminister sei jemand, der auf ßunserß Geld aufpaßt, wenn er die Wähler über die Steuern enteignet! Diese entscheidende Verdrehung muß der Wähler absolviert haben, damit er sich überhaupt auf die Frage einläßt, bei wem denn seine Abhängigkeit ?- pardon: ßunsere Problemeß ?- am besten aufgehoben ist!
3. Der Nutzeffekt dieser Betrachtungsweise liegt darin, daß der Wähler von den Interessen abstrahiert, die er als Lohn-arbeiter, Arbeitsloser, Steuerzahler, Alleinerzieherin hat, d.h. sie theoretisch mißachtet ?- und damit deren praktische Mißachtung durch die Gewählten vor- und nachbereitet. Das tut er, wenn er sich klarmachen läßt, daß seine finanzielle Lage letztlich ein kaum wahrnehmbarer Unterpunkt in einer hochkomplizierten Wirtschaftswachstums-, Staatshaus-halts-, Verteilungs ?- Steuereintreibungs- und Gerechtigkeitsproblematik ist, und daß alles mögliche funktionieren müß-te, ehe die Gewählten ihre ßWahlversprechenß umsetzen könnten: Die Konjunktur allgemein, die Steuereinnahmen speziell, das durchschnittliche Pensionsantrittsalter, die Beamtengehälter, das ßNull-Defizitß, die Arbeitslosigkeit, die ßexplodierendenß Kosten im Gesundheitswesen, womöglich der ?-lpreis ?- das alles und noch viel mehr müßte irgend-wie in einem nicht genau bestimmbaren Sinn endlich einmal ordentlich laufen, damit der normale Mensch auf seine Kosten käme, womit aber nicht wirklich zu rechnen ist. Anders ausgedrückt: Der Untertan abstrahiert von den Sorgen und Problemen, die ihm die Politik macht, und läßt sich auf die Probleme festlegen, die die Politik mit ihm und seines-gleichen hat: Wenn ßwirß schon an uns selbst ßsparenß müssen, dann ßsinnvoll und gerechtß; wenn ßwirß keine ßneuen (Staats)Schuldenß machen wollen, müssen ßwirß eben mehr Steuern zahlen; wenn ßwirß ßunsß ßunsere Pensionenß nicht länger leisten können, müssen ßwirß eben länger arbeiten usw. Subversive Fragen, wie die nach dem Grund solcher Probleme, wieso ßwirß also ständig über ßunsereß Verhältnisse leben, wo doch bei dauernd steigender Produktivität immer mehr nützliche Güter mit immer weniger Arbeitsaufwand herzustellen sind ?- solche Fragen haben da nichts verloren. Der Effekt der Wahl besteht im ideellen Schulterschluß von Volk und Führung, darin, daß sich die Untertanen mit ihrer Herrschaft identifizieren und, wenn sie sich schon ideell die Sorgen des Staates mit Leuten wie ihnen machen, sogar eine Meinung darüber ankreuzen dürfen, wer denn diese Sorgen am tatkräftigsten angeht. Demokratische Unter-tanen identifizieren sich dermaßen intensiv mit der Macht, daß sie eine banale Tatsache nicht wissen oder sogar empört abstreiten: Daß sie die Untertanen und die gewählten Regierenden die Herrschenden sind. Ein abschreckendes Beispiel: ßSteuern sind in parlamentarisch-demokratischen Systemen keine Abgaben an ?`Obrigkeiten´, sondern Beiträge zu ei-nem von den Staatsbürger/inne/n selbst gestalteten (wenn auch immer verbesserungswürdigen) Gemeinwesen.ß (aus ßgrundsätzlichen ?oeberlegungen zum Thema Steuernß; per asf-Verteiler) Das, diese Verstaatlichung des Verstandes, ist die wesentliche Leistung der demokratischen Herrschaftstechnik.
4. Wenn unzufriedene Leute schon merken, daß die Gewählten in ganz Europa rücksichtslos mit den Wählern umsprin-gen, von denen sie ermächtigt wurden, dann zeugt es von einer ordentlichen Portion Ignoranz und Unbelehrbarkeit, angesichts dessen unbedingt eine LINKE Liste zu präsentieren, damit wenigstens das Wählen ungebrochen weiter ge-hen kann ?- statt einmal aus den vielen eindeutigen ßErfahrungenß mit gewählten Machthabern etwas zu lernen! Es sind ja weiß Gott genug wählbare ßAlternativenß aufgebrochen, seit über 100 Jahren: Von der Sozialdemokratie über die ßeurokommunistischenß Parteien und die Grünen bis hin zur deutschen PDS sind sie unter Beteuerung ihres sozialen Engagements und ihrer hohen Ideale in Positionen mit viel ßVerantwortungß, also an die Macht gekommen. Und denen will man hinterherhecheln? Also: Nicht nachmachen!

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