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Auftaktveranstaltung zum �Schiller-Kommers� am 11. Juni 2005 an der Universität Wien   
Wednesday, 15. June 2005 @ 11:37

ArchivRechtsextreme Burschenschafter-Organisationen sperren mit Hilfe von Polizei und Rektorat das Neue Institutsgebäude (NIG) ab. Bericht und Protestbrief an den Rektor.

Am Samstag, den 11. Juni am frühen Nachmittag wurde der von rechtsextremen Burschenschafts-Organisationen in der Wiener Hofburg veranstaltete �Schiller-Kommers� durch eine geschlossene Veranstaltung im Neuen Institutsgebäude der Universität Wien eingeleitet. Lehrveranstaltungen, die um diese Zeit in diesem Haus stattfanden, mußten abgebrochen werden; Einsatzkräfte der Wiener Polizei räumten das Haus, forderten Studierende und LehrveranstaltungsleiterInnen ultimativ zum Verlassen des Hauses auf; sämtliche Eingangstüren mit Ausnahme des Haupteinganges wurden versperrt. Auch alle inneren parterre gelegenen Gebäudetüren wurden zugesperrt mit Ausnahme des Abganges zu einem der Haupthörsäle. Polizisten umstellten das Gebäude und riegelten zusätzlich noch sämtliche Zugangsmöglichkeiten außen durch Sperrgitter ab � unterstützt durch Saalordner der Burschenschaftsgruppen.

Ich kam zufällig etwa um halb drei Uhr nachmittags dort vorbei und bemerkte die zahlreichen Polizeiwägen sowie die Polizisten und weiters auch die außen stehenden Saalordner.

Auf meine Nachfrage an einen der Polizisten erhielt ich die Auskunft, daß das Haus wegen einer geschlossenen Veranstaltung nicht betreten werden dürfe.

Die Einsatzkräfte der Polizei wollten mir zunächst den Zugang ins Haus verwehren, ließen mich aber passieren, nachdem ich mitteilte, daß ich Lehrbeauftragte an einem in diesem Haus befindlichen Institut sei, ich somit keine Studentin sei, sondern zum Personal der Universität Wien gehöre.

Der Zutritt zum Hörsaal, in dem die Veranstaltung stattfand, wurde mir von einem Saalordner verwehrt, indem er mich von der geschlossenen Hörsaaltür wegzerrte und sie somit für mich unpassierbar machte. Auf meinen Hinweis, daß ich zum Haus und somit zum Personal der Universität Wien gehöre, erfolgte die Reaktion, daß das uninteressant sei und daß niemand das Recht habe, diese Veranstaltung zu betreten. Da ich nicht riskieren wollte, zusammengeschlagen zu werden und überdies alleine war, insistierte ich nicht auf mein Zutrittsrecht.

Ich versuchte einige der Personen mit meinem Handy zu fotografieren; die Aufnahmelinse wurde mit einer Ausnahme per Hand verdeckt. Die Namensnennung der beteiligten Personen wurde mir verweigert.

Auf meine Nachfrage teilte mir der dort diensthabende Polizeioffizier folgendes mit:
Der Auftrag zum Schutz dieser Veranstaltung erfolgte über die Wiener Polizeidirektion. Die Genehmigung für die Abhaltung dieser Veranstaltung und die Sperre des NIG wurde durch das Rektorat der Universität Wien erteilt.

Ich versuchte über das Internet Informationen zu dieser Veranstaltung herauszufinden. Diese Veranstaltung war weder auf einschlägigen Homepages noch auf der Homepage der Universität angekündigt � auch nicht in deren Veranstaltungskalender.

Aufgrund dieses Vorfalls schrieb ich am nächsten Tag ein Protestmail an Rektor Georg Winckler, auf das ich bis jetzt keine Antwort erhalten habe:


Sehr geehrter Herr Rektor!

Mit Entsetzen und Empörung habe ich gestern festgestellt, daß Räumlichkeiten der Universität Wien, konkret des Neuen Institutsgebäudes, einer Veranstaltung von Burschenschaftern zur Verfügung gestellt werden. Das NIG wurde nicht nur von der Wiener Polizei, sondern in erster Linie von sogenannten Saalordnern der Burschenschaftsgruppen völlig für den Zugang gesperrt; ich wurde � als Mitarbeiterin der Universität Wien (Lehrbeauftragte am Institut für Politikwissenschaft) � mit physischer Gewalt am Betreten des Gebäudes gehindert.
Vom diensthabenden Polizeioffizier wurde mir mitgeteilt, daß die Genehmigung für die Raumvergabe durch das Rektorat der Universität Wien erfolgt ist.

Eine der veranstaltenden Gruppen war übrigens die Burschenschaft �Olympia�, die ja, wie Sie sicher wissen, vom Dokumentationsarchiv des ?-sterreichischen Widerstandes als rechtsextreme Gruppe eingestuft wird. Wie Sie sicher auch den diversen Pressemeldungen zum �Schiller-Kommers� in der Wiener Hofburg am 11. Juni entnehmen konnten, verstießen die auf diesen Veranstaltungen getätigten ßußerungen eindeutig gegen das Gesetz gegen nationalsozialistische Wiederbetätigung � durch die Verharmlosung bzw. Leugnung des nationalsozialistischen Völkermordes an Jüdinnen und Juden.

Als Angehörige und Lehrende der Universität Wien, als Lehrbeauftragte an einem im NIG angesiedelten Institut protestiere ich entschieden dagegen, daß mir das Betreten meines Arbeitsplatzes durch eine nicht der Universität Wien zugehörige Gruppe mit physischer Gewalt verunmöglicht wird.

Ich protestiere entschieden dagegen, daß die Universität als öffentlicher Raum als geschlossener Veranstaltungsort für rechtsextreme Gruppen mißbraucht wird.

Weiters protestiere ich entschieden dagegen, daß Räumlichkeiten der Universität Wien für Gruppierungen und Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden, die gegen bestehende Gesetzesvorschriften im Sinne des Verbots nationalsozialistischer Wiederbetätigung verstoßen.

Weiters protestiere ich dagegen, daß die vielzitierte Freiheit von Forschung und Lehre in dem Sinne ausgelegt wird, daß sie jenen politischen Strömungen Raum gewährt, die diese Freiheit von Forschung und Lehre letztlich abschaffen wollen.

Gerade im heurigen Gedenkjahr 2005 erwarte ich mir von Ihnen als Repräsentantem der Wiener Universität mehr Sensibilität und politisches Einfühlungsvermögen in bezug auf rechtsextreme Politik und Propaganda.

Nicht zuletzt bin ich als Angehörige einer vom nationalsozialistischen Regime verfolgten sozialen Minderheit � ich bin lesbisch und Funktionärin der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien � entsetzt darüber, welche Gruppierungen Sie an der Universität Wien in Form einer Hörsaalvergabe unterstützen.

Ich fordere Sie auf, künftig genauer zu überprüfen, welchen politischen Gruppierungen Sie überhaupt die Abhaltung einer überdies noch geschlossenen Veranstaltung genehmigen � auch im Sinne einer Anwendung bestehender Gesetzesvorschriften.

Mit entsetzten Grüßen
Dr.in Gudrun Hauer, Universitätslektorin am Institut für
Politikwissenschaft

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