Für ein Umschreiben der Geschichte des Jahres 1950

Monday, 23. January 2006 @ 17:04

Der Oktoberstreik war doch ein "Putschversuch"!

(Der Artikel ist ein Gastkommentar der Gruppe "Gegenargumente" (www.gegenargumente.at) und hätte ursprünglich in der Rubrik "2005" erscheinen sollen, wurde aber aus nicht geklärten Gründen abgelehnt. Er vermittelt eine etwas andere tiefergehendere Sichtweise des Oktoberstreiks. Eine Diskussion über die Richtigkeit ist mehr als erwünscht!)

Die Rückblicker auf den sogenannten "Putschversuch" des Jahres 1950, egal ob aus dem bürgerlichen Lager oder von der KP?-, gehen von einem falschen Gegensatz aus: Entweder sei es bloß um den Lohn gegangen, wie wahrheitsgemäß die KP?- und die an den Fakten orientierten Historiker berichten -
"Die KP?- plakatierte eine `Erklärung von Nationalrat Franz Honner`: `Die Behauptung, daß wir Kommunisten einen "Putsch" beabsichtigen, daß wir die Kampfbewegung der Arbeiterschaft gegen den Preistreiberpakt zu einem gewaltsamen Umsturz ausnützen wollten, ist von A bis Z erlogen.`" (Kurier 28.9.2000)
"oder es habe sich eben nicht um einen "Lohnstreik", sondern um einen "politischen Umsturz" gehandelt:
"Die KP?- setzte sich mit einem Tempo an die Spitze der Proteste, das vermuten ließ, sie habe die Streikpläne längst vorbereitet. Vorwurf: Die Kommunisten hätten im Oktober 1950 keinen Lohnstreik, sondern einen politischen Umsturz versucht." (Kurier 27.9.2000)
Dieser Gegensatz ist falsch; der Lohn ist seiner Natur nach nämlich ein Politikum. Ein alter Fehler der Arbeiterbewegung ist die Trennung von politischem und ökonomischem Kampf: Im ökonomischen Kampf gehe es "bloß" um mehr Lohn, um ökonomische Verbesserungen, erst der politische Kampf widme sich dem Sozialismus. Diese eher "defensive" Vorstellung hat die Regierung 1950 nicht gelten und von einer "gelben" ÖGB-Gewerkschaft niederknüppeln lassen. Sie hat den Lohnkampf als Angriff auf ihr zentrales Projekt und damit als Angriff auf sich genommen und bekämpft:
Daß ein kapitalistischer Wiederaufbau nur mit billigster Arbeitskraft geht, daß die Lohnsenkung des Jahres 1950 deswegen ein staatliches Anliegen war, daß den Arbeiter sein eigener Lohn nichts angeht, weil es für dessen Regelung eine Gewerkschaft gibt, die ihn mit gesamtkapitalistischer Verantwortung betrachtet und namens der Arbeiter Kollektivverträge abschließt - diesen Standpunkt haben Regierung und ÖGB damals das nationale Interesse definiert und durchgesetzt. Der Lohn ist nun einmal das Mittel des Kapitals und des Staates. Wie damals auch ist bei jeder "Sanierung" des Standortes und des Staatshaushaltes zwangsläufig der Lohn im Visier: In Gestalt der Lohnteile, die sozialstaatlich umverteilt werden; in Gestalt der Teile, die direkt - als Steuern - enteignet werden; in Gestalt der Teile, die -"Lohnnebenkosten"- dem Kapital künftig erlassen werden; in Gestalt der Teile, die ein Arbeiter wegen der "noblen Zurückhaltung" des ÖGB gar nicht erst erhält. Der Lohn ist der Selbstbedienungsladen der Nation, damals wie heute.
Im Jahr 1950 waren Teile der Arbeiterschaft der Meinung, der Lohn müßte auch für sie etwas taugen, und haben gegen die damalige Lohnsenkung gekämpft: "Unbestritten die Zahlen, mit denen die KP?- Propaganda machte: Danach stiegen die Preise für Grundnahrungsmittel zwischen 30 und 60 Prozent - die Löhne nur um zehn Prozent." (Kurier 27.9.2000)
Die demokratisch gewählte Regierung hat unmißverständlich gekontert. Sie hat den Lohnkampf zum Umsturz erklärt, sie hat eindeutig klargestellt: Wer den "Preistreiberpakt" aushebeln will, der muß die Regierung kippen, der muß auch den Umsturz wollen. Sie hat klargestellt, daß der Kapitalismus und der Lohn ein politisches Projekt ist, ein Staatsziel ersten Ranges - jeder, der für seinen Lohn kämpft, stellt sich gegen sie und muß sich gegen sie stellen. Es ist bedauerlich, daß damals keine Kommunisten unterwegs waren, um die Streikbewegung darauf aufmerksam zu machen, daß ein Lohnkampf spätestens dann ein "Putschversuch" ist, wenn er von der Regierung so beurteilt und behandelt wird - daß die Streikbewegung sich also dem Zusammenhang zwischen Lohnkampf und Umsturz zu stellen hätte, den ihr die Regierung aufgezwungen hat. Da verlautbart die österreichische Regierung anno 1950 elementare marxistische Dogmen:
- Arbeiter sind das Anhängsel des Kapitals,
- der Lohn hat für die Nation tauglich zu sein,
- ein anständiges Auskommen ist eine Systemfrage und ohne Umsturz nicht zu haben
- und ausgerechnet KP?--Kommunisten dementieren damals wie heute den Zusammenhang zwischen dem ökonomischen und dem politischen Kampf, zwischen Lohnkampf und Umsturz!


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