Amtsenthebung Haiders jetzt!

Wednesday, 25. January 2006 @ 16:28

Artikel 7 des Staatsvertrages ist ohne Wenn und Aber zu erfüllen.
Die KP?- fordert von der Bundesregierung und vom Bundespräsidenten, den Kärntner Landeshauptmann Haider seines Amtes zu entheben. "In einem Rechtsstaat darf nicht akzeptiert werden, dass auf die Verfassung vereidigte PolitikerInnen ungestraft öffentlich Gesetze brechen und die Verfassung ignorieren dürfen", so Mirko Messner, Minderheitensprecher der KP?-.

Die Go Dogma schließt sich dieser angesichts der - im wahrsten Sinn des Wortes - herrschenden Zustände von realpolitischem Kalkül unbeleckten Forderung an!


Der Kern des eskalierenden Konflikts um die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten ist, dass die Bestimmungen des Artikels 7 des Staatsvertrages von 1955 bis heute nicht erfüllt sind und in ihrer Gültigkeit für das gesamte zweisprachige Gebiet von allen bisherigen österreichischen Regierungen missachtet werden, stellt Messner fest: "Laut Staatsvertrag gibt es nämlich keinerlei Schlüssel dafür, wie hoch der Anteil der slowenischsprachigen Bevölkerung sein muss, damit zweisprachige Ortstafeln aufgestellt werden, wohl aber die klare Bestimmung, dass dies in den zweisprachigen Bezirken zu geschehen hat - und diese sind allgemein bekannt.

Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes bedeutet somit nicht die Aufforderung zur Realisierung der Bestimmungen des Staatsvertrags, sondern die Abmilderung eines verfassungswidrigen Zustands, der erst durch das sogenannte Volksgruppengesetz festgeschrieben wurde. Trotzdem benehmen sich auf die Verfassung vereidigte PolitikerInnen, als sei die Verfassung auf die Rechte der Minderheiten nicht anzuwenden, und "verhandeln" in so genannten "Konsensgesprächen", als ginge es im Falle des Urteils des Verfassungsgerichtshofs um Gesetzesentwürfe und nicht um anzuwendendes Recht.

Die von Landeshauptmann Jörg Haider durchgeführte "Umfrage" ist die Aufhebung der Rechtssicherheit für die Minderheit. Weil die Haider-Linie weder auf Landes- noch auf Bundesebene ernsthaft in Frage gestellt und Haider seines Amtes nicht enthoben wird, und weil die Kärntner Landtagsparteien nach wie vor davon ausgehen, dass die antislowenische Klientel für mehrheitsentscheidende Stimmenanteile gut ist, sind die Ortstafeln zu einem Element des Nationalratswahlkampfes geworden. Dies wird auch durch die Tatsache illustriert, dass die Sprecher der slowenischen Organisationen aus dem Konfliktfeld ausgeschieden wurden und die "Konsensgespräche" nur mehr zwischen Vertretern der Landtagsparteien und ihren Gemeindefunktionären stattfinden.

Die Forderung der Kärntner SP?--Chefin Gabriele Schaunig, die Umsetzung auf die Zeit nach der Nationalratswahl zu verschieben, sowie die Aussage von SP?--Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos, die SP?- habe ihren Widerstand gegen die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln aufgegeben, macht deutlich, wie sehr auch die Kärntner SP?- mit dem deutschnationalen Milieu verwoben ist.

Die KP?- bekräftigt ihre Position und fordert die Aufstellung zweisprachiger Aufschriften im gesamten zweisprachigen Gebiet entsprechend den Bestimmungen des Artikels 7 des Staatsvertrages ohne Wenn und Aber. Die KP?- wird darüber hinaus die Nichterfüllung der Bestimmungen des Staatsvertrages auf europäischer Ebene thematisieren.

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