Warum aus Graz nie Leningraz werden wird

Thursday, 26. January 2006 @ 14:23

Eine Antwort auf die Antwortsverweigerung des steirischen Genossen Franz S. Parteder.

Es ist schwer, mit jemand eine Auseinandersetzung zu führen, wenn seine Antwort in der Verdrehung von Worten besteht. Und dass Genosse Parteder nicht lesen kann, ist unglaubwürdig. Darum nochmals genau für Parteder: Eine "hirnrissige Forderung" stellt der "Austritt aus der EU" dar und nicht die richtige Erkenntnis, dass uns die EU zu teuer kommt! Leider geht er auf die Kritik der dogmatischen "Sektierer" nicht ein. Stattdessen geniest er es, sich als Opfer von Sektierern zu gerieren, um dann völlig vom Thema abzuweichen und zum Schluss folgt eine Auflistung der Erfolge der KP Steiermark. Die konterkariert er genüsslich mit den Misserfolgen der anderen Bundesländer. (Sein Text findet sich hier: Kommentar zum Artikel: Mit ?-sterreichpatriotismus gegen die EU)

Aber auch zum Thema steirische Wahlerfolge müssen einige dringende Klarstellungen gemacht werden. Parteder meint, dass der Erfolg der steirischen KP, neben der Vereinnahmung und Betreuung der "sozial Schwachen" und dem famosen Landesprogramm, auf den EU-kritischen Kurs zurückzuführen ist. Da liegt er aber daneben, denn der Erfolg ist nur mit einer Person verbunden, nämlich dem Genossen Ernest Kaltenegger.

In sämtlichen Landeshauptstädten flogen die KP-Gemeinderäte nach dem Ende des Realsozialismus reihenweise raus. Kaltenegger blieb dieses Schicksal zum Glück erspart; er schaffte den Wiedereinzug knapp und konnte sich in einer Nische, dem kommunalen Wohnbau, profilieren. Sein persönlicher Einsatz, der öffentlich hinausposaunte Verzicht auf einen Großteil seines Gehalts zugunsten in Not geratener Mieterinnen und Mieter und seine Bescheidenheit wurde von den Grazern und Grazerinnen bei den Wahlen 1998 und erst recht 2003 honoriert. Hätte er damals, im Zuge des realsozialistischen Zusammenbruchs, den Gemeinderat verlassen müssen, dann wäre vermutlich die KP Graz in derselben desolaten Lage wie der Rest der KP?-. Wobei sich die Lage für die Partei wahlstrategisch durch den Kaltenegger-Effekt österreichweit verbessert hat: Die Zugewinne in Wien mit 2 Bezirksmandaten sind zu einem großen Teil dem Kaltenegger-Effekt zu verdanken.

Die bewährte Marke Kaltenegger wurde im steirischen Landtagswahlkampf 2005 als unpolitischer Wohltäter verkauft, der für alle etwas im Angebot hat. Die KP Steiermark reanimiert die Ideale der Sozialdemokratie und es sieht so aus, als wollte sie - und das ist neu - christlich-soziale Elemente verwirklichen. Während das Setzen auf christliche Elemente einen neuen theoretischen Tiefpunkt markiert, war es als Wahlstrategie genial. Kaltenegger ist weder rechts noch links, sondern überparteilich bzw. jenseitig, je nach Sichtweise. "Geben statt nehmen" stand auf den Plakaten neben dem Konterfei des "Engels der Mieter". Wer kann bei dieser altruistischen Kaltenegger-KP?-, ausgezeichnet durch persönliche Integrität und frei von Korruptionsverdacht Nein sagen? Der Einzug in den Landtag gelang mit dem besten Ergebnis aller Zeiten. Es war tatsächlich ein sehr erfreuliches Ergebnis; das meinen auch wir Kritikerinnen und Kritiker!

Doch zu welchem Preis wurde der Wahlerfolg erkauft? So etwas kann nur gelingen, wenn man dem Volk aufs Maul schaut. Kritische Einwände gegen Kapital und Staat vertragen sich nicht mit Wahlen. Kritik des Bestehenden und sozialistische Alternativen waren aber in der 2. Republik nie eine große Sache der gesamten KP?-. Die KP?- musste nie viel Kreide fressen, wenn überhaupt. Denn sozialistische Absichten hegte sie kaum mehr. Die Steirer haben Kaltenegger gewählt und die KP?- mitakzeptiert. Mit dem Sozialismus haben die Wähler nach wie vor nichts am Hut. Aber sagen, dass die Mehrheit nationalistische Spießer sind - und dass sie das im eigenen Interesse bleiben lassen sollen - darf man nicht, denn das zeuge, laut Parteder, von sektiererischem Erhabenheitsdünkel. Stattdessen soll man die Arbeiterbewegung nehmen, "so wie sie ist". Und dann führen wir sie langsam an den Sozialismus heran? Zuerst polemisieren wir mal gegen die EU. Das kostet nichts, weil sowieso viele dagegen sind und die Spießer können problemlos mitmachen. Dasselbe Spiel kann auch gegen die "Reichen" gerichtet werden. Auch das freut den Bürger. Die Erklärung, warum es Reiche und "sozial Schwache" - übrigens ein Euphemismus für Arme - gibt und im Kapitalismus geben muss, erspart man sich. Wie sieht die Wahrheit der "gesellschaftlichen Praxis" der KP aus: Die Krümel für die Arbeiter und Arbeiterinnen fallen größer aus! Bestenfalls! Mehr ist mit einer solchen Politik nicht drin. Darum wird die steirische KP selbst dafür sorgen (müssen), dass aus Graz nicht Leningraz wird.

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