Regierungsfreundliche EU-Gegnerschaft

Wednesday, 5. April 2006 @ 20:35

Der Unterschied zwischen materialistischer und nationalistischer Kritik. Anmerkungen zu einem Europa-Propagandaspot der Regierung.

Von Kosmonaut

Im ORF-Werbespot "diskutiert" ein europakritischer "Friseurkunde" mit den "Friseurinnen" über Vor- und Nachteile der EU, wobei die Angestellten samt Kunden ganz spontan einiges aufzählen können, was "uns die EU gebracht hat". Die Befürworterinnen erwähnen die stark gestiegenen Exporte und den verbesserten Konsumentenschutz. Der Gegner stellt demgegenüber fest, dass "uns die EU aber sonst nichts gebracht hat". (Ein Landwirt beispielsweise dürfte der "Friseurkunde" nicht sein, denn dem wäre - ganz spontan - eine ganze Reihe von Verschlechterungen eingefallen.) Die Argumentation ist grundlegend falsch, weil sich beide, sowohl pro- als auch contra, um unser Wohl kümmern.

Die Regierung führt hier exemplarisch vor, welche EU-Befürworter - und Gegner sie bevorzugt. Befürworter wie Gegner sollen "unser" nationales - das Wohl ?-sterreichs - und nicht sich selbst als Maßstab nehmen. Solange die Gegnerschaft mit "unserem" Wohl begründet wird, ist alles andere zweitrangig und für die Regierung ungefährlich, selbst der aus patriotischer Rücksicht, dem einzig möglichen Grund, geforderte Austritt aus der EU! Solche bornierte EU-Gegner und Gegnerinnen sind der Regierung nicht unangenehmer, als solche Befürworter, die auf ihr persönliches Wohl schauen und die Zustimmung mit ihrem materiellen Vorteil begründen - ohne den heuchlerischen Verweis auf "gestiegene Exportchancen" und "geschaffene Arbeitsplätze", etc. Ist ja auch klar: Würden die Leute Zustimmung und Ablehnung nach ihrem persönlichen Vorteil wählen, würden etwa die TV-Friseurinnen schnell merken, dass sie von gestiegenen Exporten nichts haben - weil sie nichts zu exportieren haben. Der EU-kritische Kunde würde nicht nur rummeckern, sondern konkrete Beispiele für Verschlechterungen bringen; gemessen an seinem persönlichen Maßstab und nicht am nationalen Wohl.

Patriotische EU-Gegner können und wollen der Regierung nicht gefährlich werden. Das zeigt Strache mit seinem Volksbegehren. In Sachen Türkeifeindlichkeit steht die Regierung ihm um nichts nach und den Rassismus braucht sie nicht auf Plakatwände affichieren, weil sie ihn - viel wirksamer, in Gesetzestexte fassen kann. Materialistische Kritik fragt danach, was die Politik den Arbeiterinnen und Arbeitern, d. h. den Habenichtsen bringt, welchen Vorteil sie davon haben und wird feststellen, dass sie eben keinen haben und sie würden merken, dass die Bedingungen vor dem Anschluss auch nicht besser gewesen sind.

Beriefe sich linke EU-Kritik auf die besitzlose Klasse und nicht auf "die ?-sterreicher und ?-sterreicherinnen" - noch dazu unabhängig davon, wie patriotisch die denken - dann könnte sie gar nicht mit den Straches verwechselt werden und bräuchte nicht auf "Echtheit", "Aufrichtigkeit" etc. als Unterscheidungsmerkmal verweisen, denn: Das Volk ist das Gegenteil der Klasse. Im ersten wird ein nationales Kollektiv in Anschlag gebracht, in der alle Klassenunterschiede verschwinden; im zweiten Fall eine Klasse, die sich durch Gemeinsamkeiten auszeichnet - Ausschluss von den Reichtumsquellen und die daraus folgende abhängige Variable der Besitzenden, Lohnabhängigkeit, etc. - und die selbstverständlich über nationale Grenzen hinweggehen. Dass sich die Arbeiterklasse meist als Volk aufführt, sich Sorgen um unser, anstatt um das eigene Wohl macht, charakterisiert den Unterschied von der "Klasse an sich" - dem Volk - und dessen Gegenteil, der "Klasse für sich".

Wer gegen ?-sterreich mitsamt seinem Volk nichts einzuwenden hat, kann gegen Europa schon nichts mehr vorbringen.

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