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Strafe für erfolgreiche Kapitalisten   
Sonntag, 17. September 2006 @ 16:31

AktuellesWarum die "Millionärssteuer" weder umsetzbar ist, noch etwas bringt, schon gar nicht der Arbeiterklasse - und daher eine solche Forderung nur reiner Populismus sein kann.

Von Kosmonaut

Die KP?- hat erkannt: "In ?-sterreich leben mehr Arbeiterinnen und Arbeiter als Großgrundbesitzer, es gibt bei uns mehr allein erziehende Mütter als Fabrikbesitzer, mehr Arbeitslose als Börsenspekulanten" und "die Superreichen sind eine kleine Minderheit, die aber bestimmt, was in unserem Land geschieht". Warum diese Minderheit eine riesige Mehrheit beherrschen kann, warum die "Schere" zwischen Arm und Reich notwendigerweise und folgerichtig immer weiter auseinander geht, interessiert sie nicht weiter. Uninteressant, dass diese Minderheit über das Geld verfügt, das als Kapital die Mehrheit regiert. Uninteressant, dass es der Staat ist, der mittels Gewaltmonopol und Recht, das Eigentum der Mehrheit - und der Minderheit - sichert.

Die KP?- fordert statt dessen aufgrund des obigen Szenarios eine "Millionärssteuer" von 5 % ab einem Jahreseinkommen von 70 000 Euro und einem Vermögen von mehr als einer Million Euro. Warum ausgerechnet 5% und warum erst bei 70 000 im Jahr bzw. einer Million? Weil 70 000 Euro 1 Million Schilling ausmacht? Oder bloß weil "Million" einfach nach sehr viel klingt? Der Steuersatz und die Eurobeträge sind total willkürlich gewählt; anders geht es gar nicht. Früher hat die KP?- noch Lohnerhöhungen gefordert, jetzt sollen "die Reichen" bezahlen. Sie beweist damit, dass sie leider doch eine "Partei wie jede andere" ist. Sie lobt - wie alle anderen - die "Klein- und Mittelbetriebe", um deren Wohl sich der Staat kümmern soll und will nur den Großen und Ausländischen - den teuflischen transnationalen Konzernen - an den Kragen. Das kapitalistische Wirtschaften ist offenbar eine prima Sache, bloß (allzu großen) Erfolg sollte man dabei nicht haben! Denn die Millionärssteuer ist nichts anderes als eine Strafsteuer für die größten und erfolgreichsten Kapitalisten. ?oeber das "kleine und mittlere Kapital", das weniger erfolgreiche, dafür eher inländische, lässt sie nichts kommen.

Also ist der Kapitalismus bloß ein Problem der Quantität? Das große Kapital - mächtige und die Grenzen sprengende, global agierende Finanzkapitalisten, die sich keiner sozialen Verantwortung verpflichtet fühlen, - ist schlecht; das kleine und mittlere - der Greißler bzw. die kleine Fabrik vor Ort, die zwar "auch" Profite machen müssen, aber sich in erster Linie angeblich um ihre Kundschaft und um die Erhaltung der gelobten Arbeitsplätze kümmern - geht deshalb in Ordnung. Dass sie dabei DEN faschistischen Schlager - einerseits "Heuschrecken" die sich ziemlich "vampirisch" aufführen - früher nannte man ein solches Verhalten auch "raffend" -; andererseits "Arbeitsplätze" und die "Nahversorgung" sichernde, also Gutes "schaffende" - in einer linken Variante aufwärmt, fällt ihr nicht auf. Folgerichtig kritisiert sie den Kapitalismus nur in seiner neoliberalen Variante und trauert sogar dem Keynesianismus nach. Und das soll dann wohl "grundlegende Kritik am Kapitalismus" sein?

Sorgt sich Graber um Grasser? Denn das dabei eingenommene Geld käme nämlich noch gar nicht der Bevölkerung zugute, sondern dem Finanzminister. Doch eine Millionärssteuer allein tut es nicht, denn dass damit noch nix gewonnen ist, wissen unsere Populisten schon noch. Also fordert man noch Sozialgarantien dazu. Das Geld soll nur für "soziale Zwecke", für "Existenzsicherung und Armutsbekämpfung" verwendet werden. Daran soll die Regierung gebunden werden! Ja, ja... Eine Kleinpartei, die nicht einmal im Parlament sitzt, möchte die antikommunistische Regierung auf Garantien festlegen. Wenn die anderen Parteien das Programm der KP?- umsetzen sollen, dann brauchen die doch gleich gar nicht mehr antreten. Absurder geht es wohl nicht mehr.

Dass Geld überhaupt existiert, ist schon der erste und wichtigste Grund der Armut und des dazugehörigen Reichtums. Armut und Reichtum entspringen dem unvereinbaren Gegensatz von Lohnarbeit und Kapital. Auf der einen Seite besitzlose Arbeiter, die mittels (Lohn)-Arbeit das Eigentum der Besitzenden vermehren müssen, um vom dafür bezahlten Lohn leben zu können. Doch der Lohn, das einzige Lebensmittel der Arbeiterklasse, stellt Kosten für das Kapital dar, da der Lohn den Profit verringert und deshalb immer so gering wie möglich gehalten wird und nur an nötige Arbeiter bezahlt wird. Lohnarbeit findet nur statt, wenn sich der Profit lohnt, nicht wenn Arbeiter etwas zum Leben brauchen. Das durch geringe Löhne "gesparte" Geld fällt automatisch auf der anderen, der reicheren Seite der "Schere" an.

Geld, abstrakter Reichtum, lässt sich daher nicht umverteilen, da sich Geld beständig vermehren soll und das können nur die bewerkstelligen, die es schon haben - auf Kosten derer, die es nicht haben, gerade wegen deren Nichthaben. Geld macht auch nur im Kapitalismus "Sinn".

Ganz nach sozialdemokratischer Manier hält die KP?- Geld und Kapital, resp. Eigentum, für eine an und für sich ganz gute Sache, man muss es halt nur zähmen und ihm ein "menschliches Antlitz" verpassen. Das soll ausgerechnet der Staat - den sie ebenfalls grundsätzlich für brauchbar hält, der sich "leider" nur in den falschen Händen befindet - für sie machen. Man will nichts mehr davon wissen, dass es ein Unglück ist, ein Arbeiter zu sein (Marx) und dass die Lohnarbeit darum abgeschafft werden muss. Das ist der einzige Weg, die Armut zu bekämpfen!

Statt über die kapitalistische Wahrheit aufzuklären, bietet die KP?- ein sozialdemokratisches Programm an: Reichensteuer, Grundeinkommen, Arbeitszeitverkürzung, Sozialstaat, geregelte Beschäftigung, etc., und stellt sich nicht (mehr) die Frage nach Sinn und Zweck des kapitalistischen Staates.

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