Die Grünen garantieren: Ausländerfeindlichkeit geht auch ohne Hetze

Freitag, 29. September 2006 @ 20:30

"Es geht auch ohne Ausländerhetze" verspricht A. van der Bellen. Doch was ist "es", das angeblich ohne gehen soll?

Von Kosmonaut

"Es" steht für Politik machen, sei es in Opposition oder Regierung, im Rahmen und für die Republik ?-sterreich. ?-sterreichische Politiker - nur sie dürfen dieses Geschäft betreiben - "kümmern" sich um ihr österreichisches Volk, das sie, bei Einhaltung der demokratischen Gepflogenheiten, uneingeschränkt regieren und in die Pflicht nehmen können. Schließlich ist es ja ihr Volk, dem sie vorstehen und das sie anleiten. Und genau dafür werden sie gewählt!

Nichtösterreichische Volksangehörige kann man nicht so einfach kommandieren, da diese anderen, zu ?-sterreich in Konkurrenz stehenden, Souveränen unterstehen. Konkurrierende Souveräne sind alle anderen Staaten. Ausländer stehen deswegen unter dem Generalverdacht der Illoyalität und werden darum als Störfaktor angesehen, den man begrenzen oder, wenn es die politische und ökonomische Situation des Landes zulässt, beseitigen muss. Die Fremdengesetze regeln den Umgang mit diesem Störfaktor. Demnach ist die Existenz ?-sterreichs der Grund des Auftretens dieser zwei Menschengruppen; welchen über die der Staat die alleinige Verfügungsgewalt hat und welchen, über die er nicht vollständig verfügen kann, weil sie einem gegnerischen Staat unterstehen. Diese vom Staat getroffene Unterscheidung ist der Grund der Ausländerfeindlichkeit.

Ob dann die eine Partei mit dem Rassismus gegenüber den Zweitklassigen offen hausieren geht oder die andere denen gegenüber verschämt auf die Einhaltung von Menschenrechten und politischer Korrektheit pocht, macht da keinen prinzipiellen Unterschied mehr. Dabei unterscheiden sich die Grünen nicht einmal mehr in ihrer Ideologie von den anderen: Sprachen sie früher noch nebulös davon, dass alle Menschen gleich seien und forderten "offene Grenzen", so stehen sie heute für ein "menschenrechtskonformes Schubhaftgesetz". Interessant und aufschlussreich die Auskunft, womit sich die Menschenrechte so vertragen. Wenn Ausländer deportiert werden, darf man sie nicht Tschuschen nennen, denn das verstößt garantiert gegen die Menschenrechte. Die Grünen sind die Hochmeister der Heuchelei, aber wer in der Politik mitmachen will, muss sich ausschließlich nach einem Maßstab, der Mehrung von Macht und Reichtum ?-sterreichs, richten. Ausländerfeindlichkeit, also die Unterscheidung in In - und Ausländer gehört zur Politik auf nationalstaatlicher Grundlage notwendigerweise dazu.

Ihr alternativer Rassismus lautet: "Migration in Grün". Ausländer sind zwar keine Inländer, aber TROTZ dieses Makels ganz brauchbare Leute. Das macht den grünen Unterschied zu den Westenthalers, Straches etc. aus. Sie verweisen auf den Pflegenotstand und den "westeuropäischen Wirtschaftsaufschwung" der "ohne die angeworbenen Arbeitskräfte aus der Türkei, Jugoslawien, usw. nicht denkbar gewesen" wäre. Ja, wenn die Tschuschen "uns" damals nicht geholfen hätten, wenn sie heute nicht über "Ausbildung, Sprachkenntnisse, Arbeitserfahrung und bereits in ?-sterreich lebende Familienangehörige" verfügen, dann gibt es nach grüner Weltsicht auch keinen Grund mehr, dass die sich in "unserem Land" aufhalten. Wer nicht über die richtige Farbe des Passes verfügt, wird auch von den Grünen an der Brauchbarkeit für den Standort ?-sterreich gemessen und diese entscheidet dann, ob die Ausländer auch als solche behandelt werden oder nicht. Es stimmt schon: Deportationen und alle anderen Schikanen gehen auch ganz ohne Hetze, nur nach dem Buchstaben des Gesetzes, garniert mit Menschenrechten und Würde.

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