Der Ausländerwahlkampf von FPÖ und BZÖ und falsche linke Kritik daran

Friday, 3. November 2006 @ 03:52

Eine Nachlese zur Nationalratswahl 2006 der Gruppe Gegenargumente (www.gegenargumente.at) anlässlich ihres Jour Fixe am Dienstag, den 7. 11. 2006, um 19.00 Uhr im Cafe 7stern, Siebensterng. 31, 1070 Wien.

· Welches Bedürfnis der Wähler wurde von den ausländerfeindlichen Sprüchen von FPÖ und BZÖ bedient?
· Was ist der Grund der Ausländerfeindlichkeit?
· Falsche linke Kritik an FPÖ und BZÖ
· Wie steht der Staat zu den Ausländern?
· Ausländerpolitik im Zeitalter von Globalisierung und Terrorbekämpfung

Bei der am 1.Oktober stattgefundenen Nationalratswahl konnten die Ausländer-Raus-Parolen der Haider-Westenthaler-Strache- Parteien über 15% der Stimmen auf sich ziehen. Ausländerfeindliche Wahlkampfparolen wie "Daham statt Islam", "Sichere Pensionen statt Asylmillionen" , "Alarm Islamismus!", "Senkung der Zahl der Ausländer in den kommenden drei Jahren um 30 Prozent" fanden nicht wenige österreichische Staatsbürger nicht nur nicht dumm und zynisch sondern waren im Gegenteil geradezu überzeugende Argumente für sie, den Proponenten dieser Forderungen - FPÖ und BZÖ - den Auftrag zur Mitwirkung an der Gesetzgebung für die nächsten 4 Jahre zu erteilen.

Dass Bürger, die in ihrem praktischen Alltag in der Mehrzahl der Fälle mit Problemen wie: Wo bekomme ich einen Arbeitsplatz? Was kann ich mir von dem dort erzielten Lohn leisten, was alles nicht? Wie stehe ich finanziell da, sollte ich krank werden, wie im Alter? usw. - beschäftigt sind, auf die Idee kommen, in einer "Ausländer-Raus-Politik" ein Angebot für sich zu entdecken, stößt bei den anderen Parteien - SPÖ, ÖVP - und der demokratischen Öffentlichkeit nicht auf Verwunderung. Wie auch, sie selbst sind es doch gerade, die das Problem des "Asylmissbrauchs", der "Integration", der "Zuwanderung", "der Gefahr des Islamismus" permanent in Umlauf bringen. Kein Wunder daher, dass keine Kritik an den Positionen von FPÖ und BZÖ ohne grundsätzliche Anerkennung des von den beiden Parteien im Wahlkampf behaupteten "Ausländerproblems" auskommt. Die ÖVP verweist auf die Erfolgsstatistik von Innenministerin Prokop bei der Lösung des Ausländerproblems:

"Wir haben durch die neuen Gesetze, die wir gemeinsam verabschiedet haben, 30 % weniger Asylwerber, weil wirklich nur echte Flüchtlinge zu uns kommen. Wir haben 40 % weniger Einbürgerung, weil mehr verlangt wird, Deutsch zum Beispiel und Integrationsfähigkeit. Wir haben 60 % weniger Zuwanderung, weil genauer hingeschaut wird."(Schüssel im Standard)

Eine "absolute Erfolgsstory"! Fragt sich nur für wen und für was! Die SPÖ findet an der Asylpolitik der ÖVP nichts Wesentliches auszusetzen. Auch für sie ist "Zuwanderung ...kein Recht, sondern ein Privileg" und "Integration von zentraler Bedeutung, weil sie das wesentlichste Instrument ist, damit Österreichs Identität (!) nicht gefährdet wird." (10 Punkte Programm der SPÖ). In der Sache sind sich ÖVP und SPÖ mit den politischen Konkurrenten am rechten Rand offenbar einig.

Und die Grünen beweisen mit einem eigens von ihnen entwickelten "Punktesystem zur Steuerung der Erwerbsmigration", dass das Fernhalten von Ausländern bzw., wie es bei den Grünen nobler heißt, die "Steuerung (!) der Erwerbsmigration" ganz "ohne Ausländerhetze geht".

Dass sämtliche Interessen, die Ausländer in Österreich verfolgen bzw. verfolgen wollen, zuallererst Österreich dienlich sein müssen, darin sind sich alle im Nationalrat vertretenen Parteien einig.

In der Sendung wollen wir klären, welches Bedürfnis der Bürger mit derartigen ausländerfeindlichen Sprüchen bedient wird, was der Grund ihrer Ausländerfeindlichkeit ist und wie der Staat zu den Ausländern steht. Welchen Kriterien folgt die staatliche Ausländerpolitik und welche Schlüsse zieht sie aus Globalisierung und Terrorbekämpfung?

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