Die Gruppe Café Critique, welche in der Wiener Linken ob ihrer klaren Solidarität mit Israel und dem entschiedenen Auftreten gegen Antisemitismus auf Ablehnung stößt und gelegentlich tätlich angegriffen wird, hat anlässlich einer Kundgebung am 20.7.2006 eine Erklärung zum aktuellen Aufflammen des Nahostkonflikts abgegeben. Ich halte diese für prägnant, lesenwert und unterstützungswürdig.


Solidarität mit Israel
Kundgebung am 20. 7. 2006 in Wien
20 Uhr, Judenplatz, 1. Bezirk


organisiert von der Israelitischen Kultusgemeinde Wien
unterstützt von Café Critique, Zionistischer Föderation ?-sterreichs, ZwiPerez Chajes Loge der B’nai B’rith u. a.

Nachstehend der Aufruf von Café Critique:
Die Israel Defense Forces machen in diesen Tagen nur das, was sie immer tun, tun müssen und was ihr Name schon sagt: sie verteidigen Israel. Diese Verteidigung hat absoluten Primat, ob dabei nun das internationale Recht gebrochen werden mag oder nicht. Der Souverän des Judenstaats muß dafür sorgen, die Zufluchtsstätte aller vom Antisemitismus Verfolgten vor der Zerstörung zu bewahren; alle, die ihm vorwerfen, daß er das Völkerrecht breche – und da tun sich neben den einschlägigen Nahostexperten wieder einmal besonders sozialdemokratische Politiker hervor – täuschen darüber hinweg, daß die Kräfte, gegen die er vorgeht, dieses Recht längst und ungezählte Male gebrochen haben, ungestraft von den internationalen Organisationen und nationalen Regierungen, die soviel vom Völkerrecht reden. Und so stellt die wirkliche Bedrohung Israels immer nur unter Beweis, daß dieses Recht nicht wirklich existiert.

Das Recht hingegen, das wirklich existieren kann, das Recht, wie es innerhalb eines Staates, gedeckt von einem anerkannten Gewaltmonopol, möglich wäre, wurde und wird im Gazastreifen wie im Südlibanon mit allen Mitteln verhindert. Hier herrscht Unstaat und Chaos, rechtsfreie Räume, in denen die Mörderbanden Hamas und Hisbollah, die solange von der EU gehätschelt wurden, ungestört die Vernichtung Israels vorbereiten können. In dieser Vernichtung allein haben sie ihre politische Identität, aus ihr schöpfen sie Hoffnung auf Erlösung wie einstmals Hitlers Mörderbanden aus der Vernichtung des europäischen Judentums. Die Vorbereitung der Auslöschung Israels ist nämlich zugleich die Vorbereitung zur endgültigen Gründung des islamischen „Gottesstaats“. So ist das, was die israelische Armee in diesen Tagen tut, objektiv im Interesse all derer im Libanon – und dabei handelt es sich vermutlich um die Hälfte der libanesischen Bevölkerung –, die eine total werdende Herrschaft der Hisbollah nicht wollen, deren Konturen ihnen aber im Südlibanon bereits deutlich vor Augen geführt wurden; ein „Gewaltmonopol“, das nicht einmal die Aussicht auf Gleichheit vor dem Gesetz und auf das Minimum an Freiheit zuläßt, wie es von der bürgerlichen Gesellschaft gewährt wird; ein „Gewaltmonopol“, das nichts anderes als unmittelbaren Zwang und ungeregelte Gewalt islamischer Bandenherrschaft bedeutet, worin jeder, der abweicht, verfolgt, verstümmelt oder hingerichtet wird.

Für Israel selbst handelte es sich um einen notwendigen und unaufschiebbar gewordenen Akt, die NGOs und GOs der Vernichtung zurückzudrängen, ihre Infrastruktur zu zerstören, um einfach wieder etwas Zeit zu gewinnen. Die permanenten Raketenangriffe auf israelisches Territorium und die Entführungen israelischer Soldaten konnten nicht unbeantwortet bleiben. Der Militäreinsatz wird keine Lösung des Nahostkonflikts bringen, er ist notwendige Sisyphosarbeit in einer Welt, die den antisemitischen Vernichtungswahn systematisch hervorbringt; die es dem politischen Subjekt auf immer neue Weise ermöglicht, das Zerstörungspotential, das vom kapitalistischen Ganzen erzeugt wird, zur eigenen Sache zu machen und in der antisemitischen Tat zu realisieren. Es ist lebensnotwendige, gefährliche Sisyphos-Arbeit. Ohne sie gibt es für Israel keine Atempausen, ohne sie kann das Schlimmste nicht weiter verhindert werden, und dieses Schlimmste zu verhindern ist die Voraussetzung dafür, daß einmal wirkliche Versöhnung möglich wäre.

Die ?-ffentlichkeit hierzulande und in Europa übt sich hingegen wieder einmal darin, das Recht Israels auf Selbstverteidigung so auszulegen, daß dieser Staat eben nur das Recht hätte, den Vorbereitungen zur eigenen Liquidierung zuzusehen und bei der UNO Resolutionen einzureichen. Die Militäraktionen seien nicht „verhältnismäßig“ heißt es immerzu, und das Verhältnis, das man hergestellt sehen möchte, ist – wie die ßußerungen von Zapatero bis Steinmeier zeigen –, daß sich der israelische Souverän solange dem internationalen Recht beugen soll, bis es ihn nicht mehr gibt.

Israels Premier Ehud Olmert nennt die Militärintervention hingegen "Operation angemessener Preis": und es ist der angemessene Preis ebenso für das, was die Mörderbanden bereits getan haben wie für das was sie noch vorhaben. Die israelische Bevölkerung im Norden muß jetzt Tag für Tag in die Bunker flüchten, Haifa wird beschossen, es soll sogar Raketen geben, die bis Tel Aviv reichen, und doch ist das alles wie die kontrollierte Sprengung einer Bombe, die allzubald unkontrolliert explodiert wäre, ohne daß die Bevölkerung rechtzeitig die Bunker erreicht hätte. Aber in dem Vorwurf, diese Militäraktionen Israels seien unverhältnismäßig, können sich heutzutage die alten Mordphantasien am besten verbergen. Die Rettung von Jüdinnen und Juden galt hierzulande immer schon als unverhältnismäßig.